AGB

1. Gegenstand des Vertrages:
Die gegenständlichen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen und Lieferungen, welche der Kunde durch Vorlage der IQ Card an der zwischen IQ Card Vertriebs GmbH und dem Kunden vereinbarten Station(en) bezieht.

2. Benutzung der IQ Card:
Die IQ Card berechtigt den Kunden an der zwischen ihm und IQ Card Vertriebs GmbH vereinbarten Station bargeldlos in dem im Antragsformular vereinbarten Ausmaß Lieferungen und Leistungen zu beziehen. Der Kunde hat die Möglichkeit weitere zusätzliche Stationen zu vereinbaren.
Die IQ Card wird nach Annahme des Kartenantrages durch die IQ Card Vertriebs GmbH, Auerspergstraße 19, 4021 Linz, ausgegeben und führt die IQ Card Vertriebs GmbH die mit der Karte in Zusammenhang stehenden Verwaltungstätigkeiten durch. Die IQ Card bleibt im Eigentum von der IQ Card Vertriebs GmbH. Der Kunde erhält eine personenbezogene bzw. eine fahrzeugbezogene bzw. eine Stationskarte IQ Card. Die fahrzeugbezogene IQ - Card kann auch für mehrere Fahrzeuge vereinbart werden. Die Stationskarte wird bei der vereinbarten Tankstellenstation hinterlegt; sie kann für mehrere Fahrzeuge vereinbart werden. Die Übertragung einer personenbezogenen IQ Card auf eine andere Person ist nicht zulässig. Die Übertragung einer Stationskarte auf ein anderes Fahrzeug bzw. ein nicht vereinbartes Fahrzeug ist nicht zulässig. Im Fall der Verwendung einer fahrzeugbezogenen Karte oder einer Stationskarte hat der Kunde im Antrag die berechtigten Fahrzeuge mit Kennzeichen bekannt zu geben und verpflichtet sich der Kunde bei Annahme einer Leistung, eine Fahrzeugkarte (Zulassungsschein) vorzuweisen. Es steht dem Kunden frei, einen vierstelligen PIN-Code zu wählen. Der selbstgewählte PIN-Code ist geheim zu halten. Der Kunde verpflichtet sich die IQ Card sorgfältig und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Der Kunde hat die Möglichkeit im Kartenantrag den Gebrauch der Karte auf bestimmte Produkttypen zu beschränken. Der Treibstoffbezug hat unter Beachtung der Bedienungsanleitung zu erfolgen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch ihn oder von ihm beauftragte Benutzer der Tankstelle entstanden sind. Der Kunde ist verpflichtet eine Adressänderung unverzüglich schriftlich der IQ Card Vertriebs GmbH bekannt zu geben.

3. Zahlung und Preisbildung:
Der Kunde erhält eine Sammelrechnung, welche je nach Vereinbarung im Kartenantrag in einem bestimmten Intervall erstellt wird; der jeweilige Rechnungsbetrag wird sofort fällig und - je nach Vereinbarung - wöchentlich, 14-tägig, oder monatlich vom Girokonto des Kunden abgebucht. Sollte keine Vereinbarung betreffend Abrechnungsmodalitäten getroffen worden sein, gilt eine monatliche Abrechnung als vereinbart. Der Kunde erteilt der IQ Card Vertriebs GmbH die Ermächtigung, die jeweiligen Rechnungsbeträge samt allfälligen Zinsen, Spesen und Gebühren von dem auf dem Kartenantrag angegebenen Konto des Kunden im Wege des Abbuchungsverfahrens einzuziehen. Der Kunde ermächtigt sohin IQ Card Vertriebs GmbH zur Einziehung für die Dauer des Vertrages bzw. bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, für die Dauer des Vertrages für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die IQ Card Vertriebs GmbH behält es sich vor jederzeit eine Bankgarantie in Höhe der Außenstände vom Kunden einzufordern; sollte dem der Kunde nicht nachkommen, ist die IQ Card Vertriebs GmbH berechtigt, die Karte unverzüglich zu sperren. Ebenso ist der Kunde verpflichtet, eine Änderung des Kontos schriftlich bekannt zu geben und die schriftliche Einzugsermächtigung betreffend das neu bekannt gegebene Konto zu unterfertigen. Der zu verrechnende Preis ist der Pumpenabgabepreis des jeweiligen Tages des Tankens, sofern im Kartenantrag keine anderen Preisbildungsmodalitäten vereinbart sind. Für den Fall, dass die Abbuchung durch die Bank nicht akzeptiert wird, ist die IQ Card Vertriebs GmbH berechtigt, auf den gesamten aushaftenden Betrag die gesetzlichen Verzugszinsen bis zur Berichtigung der Rechnung zu berechnen. In diesem aushaftenden Betrag sind auch noch nicht in Rechnung gestellte, aber tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen beinhaltet. Gleichzeitig ist die IQ Card Vertriebs GmbH berechtigt, die IQ Card unverzüglich zu sperren und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten für Verwaltungstätigkeit dem Kunden in Rechnung zu stellen. Dem Kunden wird nach jedem Tankvorgang ein Beleg über diesen Vorgang ausgehändigt.

4. Tankkarten-Limits und IQ Card Online Portal:
Der Kunde ist selbst für die Verwaltung von Limits für Tankkarten im Online-Portal https://www.iqcard.at/portal verantwortlich. Zugangsdaten für das Online-Portal werden dem Kunden auf Wunsch zur Verfügung gestellt.
IQ Card Vertriebs GmbH kann bei finanziellen Nachteilen für den Kunden aufgrund mangelnder Verwaltung (z.B. Nicht-Nutzung des Limit-Tools, Falscheingabe, etc.) nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

5. Reklamationen:
Im Fall von Reklamationen hat der Kunde diese binnen sieben Tagen nach Ausstellung der Rechnung schriftlich unter Angabe von Gründen an die IQ Card Vertriebs GmbH zu senden. Ansonsten wird angenommen, dass der Kunde diese Rechnung akzeptiert hat.

6. Verlust, Diebstahl, missbräuchliche Verwendung:
Verlust, Diebstahl, sonstige Unbrauchbarkeit oder missbräuchliche Verwendung der IQ Card sind unverzüglich der IQ Card Vertriebs GmbH anzuzeigen. Diese Meldung hat schriftlich (mit Nachweis), also eingeschrieben oder per Fax zu erfolgen. Aufgrund dieser Meldung wird die IQ Card Vertriebs GmbH unverzüglich - nach ihren technischen Möglichkeiten - die Karte sperren. Dem Kunden wird eine Ersatzkarte ausgehändigt. Der Kunde ist verpflichtet, eine wieder aufgefundene Karte an die IQ Card Vertriebs GmbH sofort auszufolgen, sohin eingeschrieben zurückzusenden. Hinsichtlich des Verlustes, Diebstahls, missbräuchlicher Verwendung oder sonstiger Unbrauchbarkeit trägt der Kunde die Haftung für sämtliche aus der missbräuchlichen Verwendung der Karte bzw. den weiteren übrigen Tatbeständen entstandenen Schäden.

7. Dauer des Vertrages:
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Vertrag kann von jedem Vertragsteil unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist per Einschreiben zum jeweils Monatsletzten aufgekündigt werden. Die IQ Card Vertriebs GmbH ist berechtigt zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund; ein wichtiger Grund ist unter anderem dann gegeben, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, gegen vertragliche Pflichten verstößt, beim Verdacht auf missbräuchliche oder unberechtigte Nutzung dieser Karte, bei Veränderungen betreffend die Bonität des Kunden, bei Zahlungsverweigerung der bezogenen Bank, bei Eröffnung eines Konkurs – oder Ausgleichsverfahren über sein Vermögen oder Exekution in sein Vermögen geführt wird. Nach der Beendigung des Vertrages ist es dem Kunden untersagt, die im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Möglichkeiten des bargeldlosen Bezuges von Waren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Ebenso ist dem Kunden untersagt, die IQ Card weiterhin zu benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, die IQ Card unverzüglich nach Beendigung des Vertrages zu entwerten und an die IQ Card Vertriebs GmbH eingeschrieben zurückzusenden. Der Kunde haftet für die Bezahlung aller unter der Verwendung der IQ Card bezogenen Waren und Dienstleistungen.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Der Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstandenen
Streitigkeiten ist Linz. Es gilt österreichisches Recht zwischen den Parteien.

9. Schlussbestimmungen:
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vereinbarung, wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht berührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung entspricht. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass seine Daten bei der IQ Card Vertriebs GmbH gespeichert werden. Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Diese Änderungen werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn diesen nicht innerhalb von vier Wochen widersprochen werden. Weiters gelten diese Änderungen als genehmigt, wenn der Kunde nach deren Mitteilung die IQ Card widerspruchslos weiter benutzt. Soweit in diesen ABG Bestimmungen enthalten sind, welche dem KSchG widersprechen, gelten diese gegenüber dem Verbraucher nicht.